VM Gerüstbau

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VM Gerüstbau, Inhaber Vjekoslav Medic
1. Geltung der Bedingungen und Vertragsschluss

1.1 Vorstehendes bzw. beigefügtes Angebot geben wir ausschließlich unter Einbeziehung nachstehender Bedingungen sowie in der Ausschreibung enthaltener technischer Erfordernisse ab. Es gelten darüber hinaus soweit nachstehend nicht anders vereinbart:
die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), die DIN 18451 (Richtlinien für Vergabe und Abrechnung bei Gerüstarbeiten) mit Ausnahme der in Punkt 1.2 dieser AGB näher bezeichneten und hiervon abweichenden Regelungen, die für das Gerüstbaugewerbe geltenden DIN-Normen, die technischen Vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften, sämtlich in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsgrundlage.
Wir bieten dem Auftraggeber an, die entsprechenden Texte zur Einsichtnahme zur Verfügung zustellen.
Etwaige, der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegten Bedingungen verpflichten uns nicht, soweit sie nicht mit unseren übereinstimmen. Wir widersprechen ihnen ausdrücklich. Von unserer Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.2 Die DIN 18451 ist Vertragsgrundlage mit Ausnahme der Punkte 3.7, 4.3.23 sowie 5.1.3, Satz 4, die mit gleichen Ziffern mit folgenden inhaltlichen Abweichungen geregelt werden:
3.7.1 Die Gerüste sind in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Während der Gebrauchsüberlassung übernimmt der Auftraggeber die Obhutpflicht und die Verkehrssicherungspflicht für die Gerüste.
3.7.2. Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand auftreten, hat der Auftragnehmer den vertragsgemäßen Zustand auf Aufforderung durch den Auftraggeber wieder herzustellen.
3.7.3. Soweit die Wiederherstellung nicht aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat oder infolge natürlichen Verschleißes erfolgt, hat der Auftraggeber die Kosten zu übernehmen.
4.3.23 Reinigen und Abräumen der Gerüste von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen jeder Art sind Sache des Auftraggebers, soweit der Abbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistungen nicht möglich sind. Das Gerüst ist besenrein zurückzugeben.
5.1.3 Bei Einrüstung von Teilflächen werden Aufmasslänge und Aufmasshöhe durch die zu bearbeitende Fläche bestimmt, dabei kann die kleinste Aufmasslänge jedoch nicht kleiner sein als die maximal zulässige Gerüstfeldweite nach DIN 4420, Teil 1 und Teil 2 in Abhängigkeit von Gerüstart und -gruppe oder entsprechend der vorgegebenen Gerüstfeldweite des verwendeten Systemgerüstes; die Aufmasshöhe des verwendeten Systemgerüstes; die Aufmasshöhe wird von der Standfläche der Gerüste gerechnet.

1.3. Die Gerüstgestellung ist ausschließlich für das zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegte Bauvorhaben zu nutzen und darf nicht eigenmächtig um- oder abgebaut werden. Bei eigenständiger oder bauseitiger Umstellung der Gerüste, sind vom Auftraggeber nochmals die gleichen Preise zu entrichten wie bei der Erstaufstellung. Ausgenommen von dieser Regelung sind Rollgerüste, wenn sie ausschließlich auf der in der Auftragsbestätigung genannten Baustelle genutzt werden.
   Von dem Auftragnehmer errichtete Anlagen und Bauten dürfen nur von dessen Monteuren oder unter dessen Aufsicht abgebaut und verändert werden. Sollte eine Veränderung des Gerüstes notwendig werden, darf diese nur durch den Auftragnehmer durchgeführt werden. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten werden nach zeitlichem Aufwand abgerechnet. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor Veränderung über die Höhe der anfallenden Kosten.
1.4 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Alle Verträge werden erst mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bindend. Die Angebotsunterlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers.
1.5 Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung endgültig maßgebend, wenn ihr der Auftraggeber nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrem Eingang schriftlich widerspricht, spätestens jedoch vor Arbeitsbeginn. Dies gilt insbesondere bei mündlich bzw. fernmündlich erteilten Aufträgen. Der Auftraggeber erkennt in diesem Falle ausdrücklich die Geltung dieser der Auftragsbestätigung beigefügten Vertragsbedingungen an, sofern er nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht.
1.6 Die Bindefrist für das Angebot des Auftragnehmers beträgt einen Monat soweit dies nicht anders vereinbart wurde. Jedoch behält sich der Auftragnehmer vor, für einen neuen Auftrag, eine Bankbürgschaft oder eine Vorauszahlung zu fordern. Es gelten für die im Vertrag vereinbarten Zahlungsfristen.
1.7 Liefer- und Leistungszeiten beginnen mit den in der Auftragsbestätigung festgesetzten Terminen, es sei denn es liegt ein unvorhersehbares Ereignis vor, wie z. B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen u. ä.
1.8 Die Grundvorhaltung beträgt, falls nicht anders vereinbart 4 Wochen ab Stelldatum. Die Übergabe der Gerüste (Beginn der Standzeit) erfolgt automatisch mit Fertigstellung des Gerüstes. Die Abnahme mit Beginn der Arbeiten. Bei längerer Beanspruchung wird für jede angefangene Woche eine Miete in Höhe von 4 % des Gesamtpreises separat in Rechnung gestellt. Der vorzeitige Abbau hat keinen Einfluss auf die Preisgestaltung.
1.9 Sonderleistungen, die bei der Angebotsabgabe nicht zu ersehen waren, die im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt und in der Angebotsanfrage nicht angefordert sind, sind separat zu vergüten und nicht im Preis enthalten.
1.10 Eventuell erforderliche Genehmigungen für Gerüsterstellungen wie auf öffentlichen Gehwegen, Straßen oder Nachbargrundstücken und dgl. sind bauseits zu Lasten des Auftraggebers einzuholen. Eventuell anfallende Gebühren sowie die dadurch entstehenden Mehrkosten (Absperrungen, Fußgängerdurchgänge, Beleuchtungsanlagen, Schilder, etc.) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
1.11 Für die Gerüsterstellung wird vorausgesetzt, dass die Aufstellflächen eingeebnet und tragfähig sowie frei von Behinderungen sind. Für Beschädigungen von Pflanzen, Sträuchern und Bäumen im Bereich der Aufstellflächen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
1.12 Der Auftraggeber hat für die Freimachung (parkende Autos, etc.), die Einrichtung, ausreichende Beleuchtung und Sicherung der Baustelle sowie deren kostenlose Versorgung mit Strom zu sorgen. Sollten die Arbeiten durch mangelnde Erfüllung der vorgenannten Pflichten nicht oder nur unvollständig erfolgen können, so trägt der Auftraggeber die dadurch entstandenen Mehrkosten.
1.13 Der Auftraggeber hat die ordnungsgemäße Lagerung aller zum Montageort gelieferten Materialien und Geräte zu ermöglichen; er trägt die Gefahr auch für den zufälligen Verlust und die Beschädigung dieser Gegenstände.
1.14 Sonstige Leistungen werden nach schriftlicher Vereinbarung erbracht. Dies gilt insbesondere für vorbereitende Arbeiten zur Gerüsterstellung.
1.15 Mit der schriftlichen Übernahme einer Montage übernimmt der Auftragnehmer die einwandfreie Ausführung. Die Ausführungen der Gerüste, Erstellungen sowie Abrechnungen, erfolgen nach DIN 4420, Teil 1+2 in der jeweils gültigen Fassung sowie der DIN 18 451 und VOB –insbesondere Teil B und C- sowie den Vorschriften der Südwestlichen Bauberufsgenossenschaft. Der Auftraggeber hat die für eine technisch einwandfreie Konstruktion und Ausführung erforderlichen Angaben, Unterlagen und Hinweise zu geben. Für alle, von dem Auftragnehmer nicht zur Montage übernommenen Teile eines Bauwerks (z. B. Balkone, Treppenhäuser, etc.) trägt der Auftraggeber gegenüber Dritten die ausschließliche Verantwortung. Dies gilt auch für die Einhaltung der Baupolizei- und Unfallverhütungsvorschriften.
1.16 Zum Nachweis der Statik reicht die Übergabe der Zulassungsbescheinigung des Herstellers. Sollten für die Errichtung von Sonderkonstruktionen die statischen Nachweise gefordert werden, gehen die Kosten und eventuell anfallende Folgekosten in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers.
1.17 Die von dem Auftragnehmer montierten Gerüste stehen diesem für Werbezwecke in vollem Umfang zur Verfügung.

2. Rückgabepflicht
Der Auftraggeber hat das Gerüst mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig, unbeschädigt und besenrein zurückzugeben.
Er steht für alle während der Gebrauchsüberlassung eingetretenen Schäden und Verluste an Gerüstmaterial ein, auch bei Diebstahl von Gerüstmaterial muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber Schadenersatz leisten, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Auftragnehmer selbst die Schäden oder Verluste zu vertreten hat oder natürlicher Verschleiß bei vertragsgemäßer Nutzung Ursache war.

3. Freigabe von Gerüsten zum Abbau
3.1 Die Freigabe zum Abbau der Gerüste hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Abmeldungen müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Die Zeitdauer der Gebrauchsüberlassung endet frühestens drei Tage nach Eingang der schriftlichen Freigabe beim Auftragnehmer.
3.2 Können freigemeldete Gerüste aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von drei Werktagen ab- oder umgebaut werden, so verlängert sich die Vorhaltezeit bis zur Erfüllung der zum ordnungsgemäßen Ab- oder Umbau erforderlichen Voraussetzungen. Dies ist dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.

4. Schäden an einzurüstenden Sachen
4.1 Für Schäden, die beim Aufbau, der Benutzung oder beim Abbau des Gerüstes an Sachen entstehen, die einzurüsten sind oder sich in unmittelbarer Nähe des Gerüstes oder dem Wege zum Gerüst befinden, haftet der Auftragnehmer nur, wenn ihm oder seinen Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Entstehung der Schäden zur Last fällt.
4.2 Jede Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn dem Auftragnehmer offensichtliche Schäden an Fensterscheiben und Beleuchtungsanlagen nicht sofort, an sonstigen Gegenständen nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Entstehung, schriftlich angezeigt werden.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Es gilt § 16 VOB/B.
5.2 Bei Nutzungsbeginn der Gerüste sind die im Vertrag vereinbarten Zahlungen fällig. Diese betragen 60% der Auftragssumme nach Fertigstellung der Aufbauarbeiten (wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde) und 40% der Rechnungssumme nach Abbau und Abtransport des Gerüstmaterials, wenn das Auftragsvolumen größer als 1500,00 € netto ist.
5.3 Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt mit einer Frist von längstens 18 Tagen ohne Abzug zu leisten. Ist das Auftragvolumen kleiner als 1500,00 € netto wird die Gesamtsumme des Auftragsvolumens innerhalb von 18 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, ebenfalls ohne Abzug.
5.4 Bei Zahlungsverzug dürfen die Gerüste nicht mehr genutzt werden, welches jedoch keine Auswirkungen auf die Mietzeit hat. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer auch zum Abbau des Gerüstes berechtigt, ohne dass die Zahlungsverpflichtung entfällt. Ein Abbau erfolgt innerhalb von acht Tagen nach Ablauf des durch den Zahlungsverzug in Gang gesetzten Nutzungsverbotes.
5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber berechtigt, für die erste Mahnung eine Mahnpauschale i. H. v. 5,00 €, für jede weitere  Mahnung eine Mahnpauschale von 2,50 € zu berechnen. Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Mahnpauschale entstanden ist. Entsprechend ist es dem Auftraggeber gestattet, dem Auftragnehmer einen höheren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Rechte des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.
5.6 Der Auftragnehmer ist grundsätzlich berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Nach fruchtlosem Verstreichen der von dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist ist dieser berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.7 Bei Handelsgeschäften gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur letzten Zahlung auch bezüglich der Mahn- u. Vollstreckungskosten.

6. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer die Leistung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erbrachten Teils des Vertrages zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrungen, Hochwasser, Brand, Sturm, etc.)

7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen sowie der Verträge unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinne und Zweck der Verträge entsprechende gültige Handhabung. Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler verpflichten den Auftragnehmer nicht.


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand –auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess- ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Heilbronn. Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechtes


Stand November  2015